Strafbarkeit verbotener Ausländerbeschäftigung

Strafbarkeit verbotener Ausländerbeschäftigung

Der Verfassungsgerichtshof stellte zu Zeitungsberichten, die auf Straflosigkeit verbotener Ausländerbeschäftigung nach Aufhebung von Strafbestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hinweisen, klar, dass er in seinem Erkenntnis B 1037/90, G 294/91 v.13.12.1991 festgestellt habe, dass § 28...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1992)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 27.03.1992
Erscheinungsjahr:1992
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.62 Ausländerbeschäftigung
343.35 Verwaltungsstrafrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der Verfassungsgerichtshof stellte zu Zeitungsberichten, die auf Straflosigkeit verbotener Ausländerbeschäftigung nach Aufhebung von Strafbestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hinweisen, klar, dass er in seinem Erkenntnis B 1037/90, G 294/91 v.13.12.1991 festgestellt habe, dass § 28 AuslBG in der Fassung von 1988 verfassungswidrig war. Die in Prüfung gezogene Fassung sei durch eine Novelle im Jahre 1990 ausserdem geändert worden, wobei durch die Einführung unabhängiger Verwaltungssenate seit 1.1.1991 eine neue Rechtslage gegeben sei. Sämtliche Überlegungen, dass auch diese Neufassung verfassungswidrig sein könnte, haben rein spekulativen Charakter.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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