Sondernotstandshilfe, alleinstehende Mutter, Gleichheitsgrundsatz : VwGH 91/08/0105 v.17.9.1991
Es ist nämlich nicht unsachlich, wenn der Gestzgeber im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes die wirtschaftliche Leistungskraft von Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, nach deren gesamten Lebensumständen, wozu auch das Bestehen einer Lebens...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Jus Extra (Nr.83)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 36.05 Sozialhilfe
347.62 Eherecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es ist nämlich nicht unsachlich, wenn der Gestzgeber im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes die wirtschaftliche Leistungskraft von Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, nach deren gesamten Lebensumständen, wozu auch das Bestehen einer Lebensgemeinschaft gehört, beurteilt wissen will. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Sondernotstandshilfe für nicht alleinstehende Mütter : VGH 92/08/0014 v.20.2.1992