Klagebegehren bei bestehendem Vorpfandrecht : OGH 9 Ob A 24/91 v.27.2.1991
Die für eine Sachentscheidung über die Klage notwendige Neufassung des dem ziffernmässigen Begehren die Bestimmtheit nehmenden Zusatzes ist daher nicht als Klagsausdehnung im Sinne des § 235 ZPO zu werten, mit der ein bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch erhoben wird.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (Nr.6)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.212 Lohnpfändung
347.466 Pfandrecht 347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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