Klagebegehren bei bestehendem Vorpfandrecht : OGH 9 Ob A 24/91 v.27.2.1991

Die für eine Sachentscheidung über die Klage notwendige Neufassung des dem ziffernmässigen Begehren die Bestimmtheit nehmenden Zusatzes ist daher nicht als Klagsausdehnung im Sinne des § 235 ZPO zu werten, mit der ein bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch erhoben wird.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht INFAS (Nr.6)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 12.1991
Erscheinungsjahr:1991
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.212 Lohnpfändung
347.466 Pfandrecht
347.9 Zivilprozessordnung
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 331.212 Lohnpfändung Dokument Nr. A-742519 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage