Keine Befangenheit eines Richters wegen Zurechtweisung eines Arbeitgebers bei nicht ausreichender Information über ein Lohnkonto : OLG Wien 32 Ra 139/91 v.12.12.1991
Eine Zurechtweisung eines Arbeitgebers durch den Richter wegen einer nicht ausreichenden Information über ein Lohnkonto, das als Beweisthema bekanntgegeben worden ist - abgesehen von dem hier nicht zu erörternden Stil derselben - ist berechtigt, weil den Arbeitgeber die Pflicht zur Führung eines Loh...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 21.02.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.998 Arbeitsgericht
347.962 Richter 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine Zurechtweisung eines Arbeitgebers durch den Richter wegen einer nicht ausreichenden Information über ein Lohnkonto, das als Beweisthema bekanntgegeben worden ist - abgesehen von dem hier nicht zu erörternden Stil derselben - ist berechtigt, weil den Arbeitgeber die Pflicht zur Führung eines Lohnkontos (§ 76 EStG), das heisst, einer gemeinschaftlichen Urkunde im Sinne des § 304 Abs.2 Zivilprozessordnung, und damit eine qualifizierte Auskunftspflicht trifft. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Befangener Richter