Feststellung : OGH 9 Ob A 179/91 v.11.9.1991 / ZPO § 510 Abs.3
Hat das Erstgericht keine 'Feststellung' hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstverhältnisses getroffen, sondern vielmehr dieses aus den Feststellungen gewonnene Ergebnis ausdrücklich seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt, geht das Berufungsgericht nicht von den 'Feststellun...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 18.02.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.998 Arbeitsgericht
347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsmittel 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Hat das Erstgericht keine 'Feststellung' hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstverhältnisses getroffen, sondern vielmehr dieses aus den Feststellungen gewonnene Ergebnis ausdrücklich seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt, geht das Berufungsgericht nicht von den 'Feststellungen' ab, wenn es die Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht teilt. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Lohnbefriedigungserklärung : OGH 9 Ob A 1014/91 v.11.9.1991