Lebensgemeinschaft geschiedener Ehepartner - kein Nachweis für Unterhaltsvereinbarung : OGH 10 Ob S 297/91 v.22.10.1991
Die blosse Vereinbarung, der früheren Ehefrau und nunmehrigen Lebensgefährtin nach der Scheidung einen Unterhalt zu leisten, ohne dass die Höhe dieses Unterhaltsbetrages oder -beitrages feststellbar wäre, erfüllt mangels Festlegung einer konkreten Unterhaltsleistung nicht die Voraussetzungen des § 2...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 18.02.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.46 Witwenpension
347.628 Lebensgemeinschaft 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Unterhaltsvereinbarung : OGH 10 Ob S 190/90 v.8.5.1990 
45 Kein Anspruch auf Witwenpension für die geschiedene Ehegattin bei flexibler Unterhaltsvereinbarung