Mitspracherecht des Arbeitsinspektorates im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren : VGH 91/19/0191 v.14.10.1991
Es darf bei einer vom Arbeitsinspektorat gegen einen Betriebsbewilligungsbescheid eingebrachten Berufung nicht über diesen den Bereich der 'Sache' im Sinne des § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsgesetz abgrenzenden Themenkreis hinausgegangen werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.02.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.94 Arbeitsinspektorat
338.42 Gewerbeordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es darf bei einer vom Arbeitsinspektorat gegen einen Betriebsbewilligungsbescheid eingebrachten Berufung nicht über diesen den Bereich der 'Sache' im Sinne des § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsgesetz abgrenzenden Themenkreis hinausgegangen werden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Arbeitnehmerschutz im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren : Verknüpfung von Gewerberecht, Arbeitnehmerschutz und Verfahrensrecht