Nachtfahrverbot für lärmarme LKW verfassungswidrig : VfGH V 210 bis 222/91 v.12.12.1991
Die V der Tir LReg, mit der auch lärmarme Kfz iSd § 8 b der Kraftfahrgesetz-V 1967 in den sachlichen Geltungsbereich des Nachtfahrverbots auf der B 312 Loferer Strasse einbezogen worden sind, als dem Gleichheitssatz widersprechend aufgehoben.
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | Ecolex (3 (1992) Nr.2)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 02.1992 |
Erscheinungsjahr: | 1992 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 656.135 Güterverkehr: Strasse
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Die V der Tir LReg, mit der auch lärmarme Kfz iSd § 8 b der Kraftfahrgesetz-V 1967 in den sachlichen Geltungsbereich des Nachtfahrverbots auf der B 312 Loferer Strasse einbezogen worden sind, als dem Gleichheitssatz widersprechend aufgehoben. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |