Kein Recht der Gewerkschaft, vom Arbeitgeber das Unterlassen der Durchführung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zu verlangen : BAG 1 ABR 85/90 v.20.8.1991
Das durch Art.9 Abs.3 GG geschützte Recht der Tarifvertragsparteien, die Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge zu regeln, wird durch eine nach § 87 Abs.1 BetrVG zulässige Betriebsvereinbarung auch dann nicht verletzt, wenn diese Betriebsvereinbarung in einzelnen Bestimmungen gegen z...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (45 (1992) Nr.5 S.275-278)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 31.01.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Betriebsvereinbarung
331.15 Arbeitsverfassung 331.15 Mitbestimmung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Das durch Art.9 Abs.3 GG geschützte Recht der Tarifvertragsparteien, die Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge zu regeln, wird durch eine nach § 87 Abs.1 BetrVG zulässige Betriebsvereinbarung auch dann nicht verletzt, wenn diese Betriebsvereinbarung in einzelnen Bestimmungen gegen zwingende tarifliche Vorgaben verstösst. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Regelung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten durch Betriebsvereinbarungen : BAG v.24.4.1987