Kurzarbeit: Keine wirksame Verkürzung der Arbeitszeit und des Entgelts durch formlose Regelungsabrede : BAG 2 AZR 415/90 v.14.2.1991
Eine formlose Regelungsabrede zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Einführung von Kurzarbeit wahrt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG, führt aber nicht zu einer entsprechenden Änderung der Arbeitsverträge der hiervon betroffenen Arbeitnehmer. Hierzue bedarf...
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| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (44 (1991) Nr.38)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 20.09.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.614 Kurzarbeit
331.152 Betriebsrat 331.15 Mitbestimmung 331.116 Arbeitsverträge 331.15 Betriebsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine formlose Regelungsabrede zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Einführung von Kurzarbeit wahrt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.3 BetrVG, führt aber nicht zu einer entsprechenden Änderung der Arbeitsverträge der hiervon betroffenen Arbeitnehmer. Hierzue bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung oder einer Änderungskündigung (im Anschluss an BAG-Urteil v.15.12.1961 - 1 AZR 207/59). |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Die Regelungsabrede : Wirksamkeit der formlosen Betriebsabsprache, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts 
Die Regelungsabrede : als die neben der Betriebsvereinbarung zulässige Ausübungsform der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 56 BetrVG, § 67 PersVG)