Unzulässige Kaution für ungewisse Schäden nach Auflösung des Dienstverhältnisses : OLG Wien 34 Ra 76/91 v.30.9.1991
Zurückbehalten einer Kaution bis zur Klärung, ob Schadenersatzansprüche erhoben werden, kann nicht einfach mit Zurückbehalten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gleichgesetzt werden, weil Schadenersatzforderungen nach der Erfahrung in der Regel unverzüglich geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber d...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 14.01.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.768 Kaution: Zivilrecht
331.11 Arbeitnehmer 331 Arbeitgeber 347.513 Schadenersatz 347.439 Verjährung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Zurückbehalten einer Kaution bis zur Klärung, ob Schadenersatzansprüche erhoben werden, kann nicht einfach mit Zurückbehalten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gleichgesetzt werden, weil Schadenersatzforderungen nach der Erfahrung in der Regel unverzüglich geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber darf daher eine Zustimmung des Arbeitnehmers auch für den (eingetretenen) Fall, dass sich ein Geschädigter ein Jahr lang nicht meldet, nicht annehmen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Auflösung von Dienstverhältnissen nach Tod des Arbeitgebers : OLG Wien 34 Ra 67/91 v.24.6.1991