Keine Änderung der Achtwochenfrist auch bei unverbindlichem ärztlichen Zeugnis über Entbindungstermin nach deren Beginn : OGH 10 Ob S 194/91 v.8.10.1991
Die Entbindung selbst ist hingegen nur massgebend, wenn sie vor dem Beginn der Achtwochenfrist liegt oder wenn der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden ist / Unrichtigkeit der in OLG Wien 15 R 8/70 v.22.1.1970 vertretenen Ansicht, dass ein unverbindliches ärztliches Zeugnis...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1992)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.01.1992 |
| Erscheinungsjahr: | 1992 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.817.8 Karenzurlaub
351.83 Mutterschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Entbindung selbst ist hingegen nur massgebend, wenn sie vor dem Beginn der Achtwochenfrist liegt oder wenn der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden ist / Unrichtigkeit der in OLG Wien 15 R 8/70 v.22.1.1970 vertretenen Ansicht, dass ein unverbindliches ärztliches Zeugnis, das den Entbindungstermin zunächst verfrüht angesetzt hat, keine geeignete Grundlage für die Berechnung des Beginns der Achtwochenfrist bilden würde. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Beginn der Schutzfrist nach dem MSchG : OGH 10 Ob S 194/91 v.8.10.1991 
Die Bindung der Unverbindlichkeit