Nichtbeachtung einer Hinterlegungsanzeige durch sprachunkundigen Ausländer : VGH 91/16/0046 v.25.9.1991
Eine unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften und der im Formular 1 zu § 17 Abs.2 Zustellgesetz enthaltenen eindeutigen Belehrung eingetretene Versäumung der Mängelbehebungsfrist ist unentschuldbar.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.11.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 656.87 Postzustellung
3-054.6 Ausländer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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