Unzulässige Resolutivbedingungen bei befristetem Dienstverhältnis : OGH 9 Ob A 158/91 v.25.9.1991
Ist aber nicht nur der Eintritt des als auflösende Bedingung vereinbarten Ereignisses ungewiss, sondern steht darüber hinaus ein für die Beurteilung des Eintrittes oder Nichteintrittes der Bedingung massgeblicher Stichtag nicht als Zeitbestimmung im Sinne des § 1158 Abs.1 und 4 ABGB sowie der § 19 A...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 03.12.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung: Arbeit
331.116 Arbeitsverträge 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ist aber nicht nur der Eintritt des als auflösende Bedingung vereinbarten Ereignisses ungewiss, sondern steht darüber hinaus ein für die Beurteilung des Eintrittes oder Nichteintrittes der Bedingung massgeblicher Stichtag nicht als Zeitbestimmung im Sinne des § 1158 Abs.1 und 4 ABGB sowie der § 19 Abs.1 und § 20 Abs.1 Angestelltengesetz auslegen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Resolutivbedingung : OGH 9 Ob A 158/91 v.15.9.1991 
Zulässigkeit einer Resolutivbedingung