Neuregelung der vorzeitigen Vollstreckbarkeit / Änderung des ASGG : 290 d. Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XVIII. GP v.27.11.1991
Eine Änderung in § 61 Arbeits-und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) soll, nachdem Abs.1 dieser Gesetzesstelle betreffend vorzeitige Vollstreckbarkeit von Arbeitsgerichtsurteilen hinsichtlich Arbeitsentgelt durch den VfGH mit Erkenntnis G 199/90 v.13.3.1991 aufgehoben worden war, bewirken, dass eine diesbe...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.12.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.998 Arbeitsgericht
34.028 Verfahrensrecht 342.562 Gesetze: Verfassungsmässigkeit |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Neuregelung der Arbeitsplatzsicherung : 291 d. Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des NR XVIII.GP v.12.11.1991 
Verfassung und vorzeitige Vollstreckbarkeit gern § 61 ASGG