Vereinbarung einer ständigen überkollektivvertraglichen Überzahlung : OGH 9 Ob S 5/91 v.29.5.1991 / ArbVG § 97, IESG § 1 Abs.3 Z.4
Die Vereinbarung einer ständigen überkollektivvertraglichen Überzahlung kann nach Rechtslage des Arbeitsverfassungsgesetzes kein zulässiger Regelungsgegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, so dass derartige Ansprüche nach § 1 Abs.3 Z.4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz nicht gesichert sind....
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.10.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
331.116 Kollektivverträge 331.15 Arbeitsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Überkollektivvertragliche Diäten und Aufwandsentschädigungen