Unwirksame Haftungsklausel in AGB der Banken und Sparkassen : BGH XI ZR 257/90 v.25.6.1991
Eine Klausel in AGB von Kreditinstituten, die dem Kunden einen von keinem der Beteiligten verschuldeten Schaden aus einem eintretenden Mangel in seiner eigenen Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang aufbürdet, verstösst gegen § 9 AGB-Gesetz und ist unwirksam.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue Juristische Wochenschrift (44 (1991) Nr.38 S.2414-2416)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 18.09.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.71 Banken
65.02 Geschäftsbedingungen, allgemeine 347.4 Vertragsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Wenn Geschäftsunfähige ihr Konto überziehen : Der Bundesgerichtshof beanstandet die Haftungsklausel der Banken / BGH Karlsruhe XI ZR 257/90 v.25.6.1991