Rechtswirksamkeit der HK-Fachgruppen-Grundumlagenbeschlüsse : VfGH V 220-223/90 v.10.10.1991
Es ist daher unzulässig, die Rechtmässigkeit von Akten eines Verwaltungsträgers auch in Hinblick darauf zu überprüfen, ob die Errichtung des Verwaltungsträgers selbst seinerzeit in jeder Beziehung rechtmässig verlaufen ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 03.12.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 061.1:380.15 Handelskammern
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Sozialversicherungsrecht - § 192 ASVG nicht verfassungswidrig : Erk. G 204/90 v.10.10.1991 ua - VfGH