Berufung auf kollektivvertragliche Verfallsfrist für Geltendmachung gesetzlicher Ausschlussfristen - unzureichend : OGH 9 Ob A 189/91 v. 28. August 1991. In Abänderung von OLG Wien 34 Ra 108/90 v. 14.12.1990
Verfallsklauseln hinsichtlich Entgeltes aus aufrechten Dienstverhältnissen, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung sind daher grundsätzlich zulässig, nicht aber hinsichtlich der Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses (Austritt, Entlassung) im Sinne der § 1162...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 18.10.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.439 Verjährung
331.116 Kollektivverträge 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Verfallsklauseln hinsichtlich Entgeltes aus aufrechten Dienstverhältnissen, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung sind daher grundsätzlich zulässig, nicht aber hinsichtlich der Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses (Austritt, Entlassung) im Sinne der § 1162 a und b ABGB, weil die in § 1162 d ABGB enthaltene Sechsmonatsfrist zur Klageerhebung gemäss der zugunsten des Arbeitnehmers zwingenden Norm des § 1164 ABGB nicht verkürzt oder beschränkt werden darf. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gesetzliche und kollektivvertragliche Ausschlussfristen für Geltendmachung von Kündigungsentschädigung : OLG Wien 34 Ra 108/90 v.14.12.1990 
Völlig undifferenzierte Geltendmachung genügt zur Wahrung einer kollektivvertraglichen Verfallsfrist nicht