Keine Meldepflicht von ständigen inflationsbedingten Änderungen der Einkommensverhältnisse : OGH 10 Ob S 386/90 v.29.1.1991
Dass eine ausländische Pension wegen der in diesem Land herrschenden Inflation in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt wird, ist jedenfalls beim Versicherungsträger als auf Grund der amtlichen Tätigkeit allgemein bekannt und daher als offenkundig anzunehmen, offenkundige Tatsachen unterliegen aber nich...
Gespeichert in:
Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 28.05.1991 |
Erscheinungsjahr: | 1991 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 368.43 Ausgleichszulage
368.43 Pensionsversicherung (SV) 336.748.1 Inflation 336.748 Wechselkurse 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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