Steuer auf Tätigkeiten des Privatlebens - verfassungswidrig : VfGH G 148-151/90, G 152, 153/90, G 154, 155/90 v.14.3.1991
Die Steuer auf das Anmieten von Programmträgern für Videospiele, Videofilme, Schmalfilme oder auf sonstigen Bildträgern aufgezeichnete Filme verstösst gegen Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK), weil sie einen Eingriff in das Privatleben bedeutet, den die Erschliessung der betreffen...
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.07.1991 |
Erscheinungsjahr: | 1991 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 339.4 Konsum, privater
336.2 Steuern 336.2 Steuerrecht 341.231 Menschenrechtskonvention, internationale 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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