Steuer auf Tätigkeiten des Privatlebens - verfassungswidrig : VfGH G 148-151/90, G 152, 153/90, G 154, 155/90 v.14.3.1991

Steuer auf Tätigkeiten des Privatlebens - verfassungswidrig : VfGH G 148-151/90, G 152, 153/90, G 154, 155/90 v.14.3.1991

Die Steuer auf das Anmieten von Programmträgern für Videospiele, Videofilme, Schmalfilme oder auf sonstigen Bildträgern aufgezeichnete Filme verstösst gegen Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK), weil sie einen Eingriff in das Privatleben bedeutet, den die Erschliessung der betreffen...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1991)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 26.07.1991
Erscheinungsjahr:1991
Sprache:Deutsch
Klassifikation:339.4 Konsum, privater
336.2 Steuern
336.2 Steuerrecht
341.231 Menschenrechtskonvention, internationale
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Die Steuer auf das Anmieten von Programmträgern für Videospiele, Videofilme, Schmalfilme oder auf sonstigen Bildträgern aufgezeichnete Filme verstösst gegen Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK), weil sie einen Eingriff in das Privatleben bedeutet, den die Erschliessung der betreffenden Steuerquelle nicht im Sinne des Abs.2 dieser Verfassungsbestimmung erfordert.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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