Sozialversicherungsrechtliche Relevanz arbeitsrechtlicher Vergleiche : VwGH 90/08/0058 v.19.2.1991 / § 11 Abs.2, § 49 Abs.6 ASVG
Auch ein nach einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossener Vergleich über arbeitsrechtliche Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist für die Beurteilung der Dauer der Pflichtversicherung massgeblich. Die Bindung der Sozialversicherungsträger an gerichtliche Entscheidungen steht dem nich...
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| Veröffentlicht in: | Ecolex (2 (1991) Nr.7)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 07.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beiträge
331.116 Arbeitsverträge 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Auch ein nach einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossener Vergleich über arbeitsrechtliche Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist für die Beurteilung der Dauer der Pflichtversicherung massgeblich. Die Bindung der Sozialversicherungsträger an gerichtliche Entscheidungen steht dem nicht entgegen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
§ 49 Abs.6 ASVG - Aufhebung der Bindungswirkung : VwGH Zl. 90/08/0058 v.19.2.1991 BMAS Zl. 126.454/2-7/89 v.24.1.1990 
Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht