Verständigung des Arbeitgebers von Kompetenzübertragung des Betriebsrates an den Zentralbetriebsrat : OGH 9 Ob A 63/91 v.29.5.1991
Während das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) für die Betriebsvereinbarung selbst (§ 29 ArbVG) und deren Kündigung (§ 32 Abs.1 ArbVG) als konstitutives Formgebot ausdrücklich Schriftlichkeit vorsieht, genügt es für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse im Sinne des § 114 Abs.1 ArbVg, dass sie dem Betr...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.07.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.15 Arbeitsverfassung
331.152 Betriebsrat 65.012.45 Information, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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46 Kein schlüssiger Widerruf einer Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat 
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