Verständigung des Arbeitgebers von Kompetenzübertragung des Betriebsrates an den Zentralbetriebsrat : OGH 9 Ob A 63/91 v.29.5.1991

Verständigung des Arbeitgebers von Kompetenzübertragung des Betriebsrates an den Zentralbetriebsrat : OGH 9 Ob A 63/91 v.29.5.1991

Während das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) für die Betriebsvereinbarung selbst (§ 29 ArbVG) und deren Kündigung (§ 32 Abs.1 ArbVG) als konstitutives Formgebot ausdrücklich Schriftlichkeit vorsieht, genügt es für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse im Sinne des § 114 Abs.1 ArbVg, dass sie dem Betr...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1991)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 19.07.1991
Erscheinungsjahr:1991
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.15 Arbeitsverfassung
331.152 Betriebsrat
65.012.45 Information, betriebliche
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Während das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) für die Betriebsvereinbarung selbst (§ 29 ArbVG) und deren Kündigung (§ 32 Abs.1 ArbVG) als konstitutives Formgebot ausdrücklich Schriftlichkeit vorsieht, genügt es für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse im Sinne des § 114 Abs.1 ArbVg, dass sie dem Betriebsinhaber 'umgehend mitgeteilt' werden.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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