Vorschüsse oder Darlehen auf Diensterfindungsvergütungen : VGH 91/14/0008 v.29.1.1991
Werden in einem Jahr viermal Beträge als Vorschüsse auf die Erfinderprämie an den Arbeitnehmer ausbezahlt, weisen die dritte und vierte Zahlung nicht die Eigenschaft sonstiger Bezüge im Sinne des § 67 Abs.7 EStG 1972 auf. (Abweisung der Beschwerde)
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.04.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Einkommensteuer
608.1 Erfindungen 331.2 Löhne 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Als Darlehen bezeichneter Vorschuss auf Abfertigung 
Voraussetzungen der Diensterfindungsvergütung