Zusammensetzung von Kollegialorganen im ÖGB : OGH 6 Ob 711/90 v.20.12.1990
Die vereinsinterne Regelung, Kollegialorgane einer freiwilligen Berufsvereinigung entsprechend dem Wahlergebnis bei der gesetzlichen Interessenvertretung zu besetzen, verletzt keine zwingende gesetzliche Norm und ist nicht sittenwidrig. Wahlwerbende Gruppen haben unabhängig von der rechtlichen Form,...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (Nr.5)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 05.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.471 Vereinsrecht
331.881 ÖGB 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die vereinsinterne Regelung, Kollegialorgane einer freiwilligen Berufsvereinigung entsprechend dem Wahlergebnis bei der gesetzlichen Interessenvertretung zu besetzen, verletzt keine zwingende gesetzliche Norm und ist nicht sittenwidrig. Wahlwerbende Gruppen haben unabhängig von der rechtlichen Form, in der sie auftreten, Anspruch auf Berücksichtigung bei der Zusammensetzung dieser Gremien. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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