Anerkenntnis einer Betriebspension durch den Masseverwalter und Behandlung im Insolvenzverfahren : OGH 9 Ob S 4/90 v.14.3.1990
Der Anspruch des im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers auf Betriebspension besteht daher bereits im Zeitpunkt der Konkurseröffnung und zählt gemäss § 1 Abs.2 IESG mit den durch § 3 Abs.5 IESG normierten Beschränkungen zu den gesicherten Ansprüchen der Arbeitnehmer.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1991)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.03.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
347.736 Insolvenzen 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Bindung des Arbeitsamtes an Anerkenntnis durch Masseverwalter : OGH 8 Ob S 25/95 v.13.7.1995 
Anerkenntnis einer Mankohaftung