Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Milchpreisregelung entspricht der Verfassung : Die bestehende Milchpreisregelung widerspricht nicht der Verfassung. Zu dieser Ansicht ist der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis v.3.12.1990 gekommen, das wir wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die Milchwirtschaft in vollem Wortlaut abdrucken
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Milchwirtschaft (46 (1991) Nr.4 S.4-8)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 21.02.1991 |
| Erscheinungsjahr: | 1991 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 637.1 Milchwirtschaft
338.5:63 Agrarpreise 338.5 Preisregelung 347.991 Verfassungsgerichtshof 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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