Bedingter Anspruch auf Folgeprovision : OGH 9 Ob A 7/90 v.14.2.1990

Bedingter Anspruch auf Folgeprovision : OGH 9 Ob A 7/90 v.14.2.1990

Wird mit einer Bedingung lediglich eine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches und nicht der Verfall eines bereits entstandenen Anspruches normiert, ist diese Bestimmung auch nicht als Festsetzung einer Konventionalstrafe zu werten, und die Anwendung des richterlichen Mässigungsrechtes kommt...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1990)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 25.09.1990
Erscheinungsjahr:1990
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.23 Lohnformen
331.116 Kollektivverträge
331.116 Arbeitsverträge
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 331.23 Lohnformen Dokument Nr. A-708869 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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