Bedingter Anspruch auf Folgeprovision : OGH 9 Ob A 7/90 v.14.2.1990

Bedingter Anspruch auf Folgeprovision : OGH 9 Ob A 7/90 v.14.2.1990

Wird mit einer Bedingung lediglich eine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches und nicht der Verfall eines bereits entstandenen Anspruches normiert, ist diese Bestimmung auch nicht als Festsetzung einer Konventionalstrafe zu werten, und die Anwendung des richterlichen Mässigungsrechtes kommt...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1990)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 25.09.1990
Erscheinungsjahr:1990
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.23 Lohnformen
331.116 Kollektivverträge
331.116 Arbeitsverträge
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Wird mit einer Bedingung lediglich eine Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches und nicht der Verfall eines bereits entstandenen Anspruches normiert, ist diese Bestimmung auch nicht als Festsetzung einer Konventionalstrafe zu werten, und die Anwendung des richterlichen Mässigungsrechtes kommt nicht in Betracht.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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