Vereinbarkeit des Strassenbenutzungsgebührengesetzes mit dem EWG-Vertrag : Anmerkung zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaft v.1.6.1990 zum Strassenbenutzungsgebührengesetz sowie des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes v.12.7.1990
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (1990; Nr 31; S 2125-2135)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.11.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 656.135 Strassen: Güterverkehr
336.28 Gebühren 341.176 EUGH 656.96 Transportgewerbe 381.81 Wettbewerbspolitik 336.2 Kfz-Steuer 347.4 Vertragsrecht |
| Region: | Deutschland
EG |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Beschreibung: | Tabellen |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Brüssel droht Bonn Klage an : EG sieht bei Wegesteuer Wettbewerbsverzerrung: Die EG-Kommission will gegen die Strassenbenutzungsgebühr für Lkw vorgehen, die vom 1.Juli an in der BRD erhoben wird. In einem Mahnbrief hat die Brüsseler Behörde der Bundesregierung drei Wochen Zeit gegeben, um zuzusagen, dass sie von der Gebühr absehen werde. Anderenfalls drohen die Brüsseler Bonn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an