Milchmarktordnung ist grossteils verfassungswidrig
Ein Grossteil der Milchmarktordnung dürfte gegen den Grundsatz der Erwerbsfreiheit verstossen und damit verfassungswidrig sein / Das Prüfungsverfahren geht auf eine Beschwerde eines Kärntner Bauern zurück, der beklagte, dass er nach einer mehrjährigen Unterbrechung seiner Liefertätigkeit beim Neubeg...
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| Veröffentlicht in: | Der Standard (1990)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 27.11.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 637.1 Milchwirtschaft
351.82 Marktordnung 34.038 Rechtsprechung 347.991 Verfassungsgerichtshof |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ein Grossteil der Milchmarktordnung dürfte gegen den Grundsatz der Erwerbsfreiheit verstossen und damit verfassungswidrig sein / Das Prüfungsverfahren geht auf eine Beschwerde eines Kärntner Bauern zurück, der beklagte, dass er nach einer mehrjährigen Unterbrechung seiner Liefertätigkeit beim Neubeginn kein akzeptables Milchkontingent mehr zugestanden bekommen habe. Der VGH gab ihm recht und stufte dabei gleich alle auf der Einzelrichtmenge aufbauenden Regelungen als verfassungswidrig ein. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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