Keine Anrechnung von Karenzurlaubsgeld auf Gehaltsnachzahlung nach rechtsunwirksamer Kündigung : OGH 9 Ob A 3/90 v.14.2.1990
Wird die Kündigung eines unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MSchG) stehenden Dienstverhältnisses mit Wirkung ex tunc (rückwirkend) für rechtsunwirksam erklärt, hat die Arbeitnehmerin gemäss § 1155 ABGB Anspruch auf Nachzahlung des Entgeltes bis zur wirksamen Beendigung des Dienstverhältnisse...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 28.08.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.135 Kündigungsschutz
331.13 Kündigung: Arbeit 351.83 Mutterschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wird die Kündigung eines unter dem Schutz des Mutterschutzgesetzes (MSchG) stehenden Dienstverhältnisses mit Wirkung ex tunc (rückwirkend) für rechtsunwirksam erklärt, hat die Arbeitnehmerin gemäss § 1155 ABGB Anspruch auf Nachzahlung des Entgeltes bis zur wirksamen Beendigung des Dienstverhältnisses, auch wenn sie während dieser Zeit nach Erschöpfung ihres Wochengeldanspruches gemäss § 26 Abs.1 Z.2 lit.a Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) Karenzurlaubsgeld als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, tatsächlich aber nicht Karenzurlaub im Sinne des § 15 MSchG durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber in Anspruch genommen hat. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Schuldvorwurf, wenn die Kündigung nachträglich als rechtsunwirksam erklärt worden ist : OGH 9 Ob A 3/90 v.14.2.1990 
Rechtsunwirksamkeit von Kündigungen