Urteilsspruch für eine Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 364/89 v.9.1.1990 / § 89 Abs.2 ASGG
Weist das Gericht das Klagebegehren nicht ab, hat es aber, vom Fall des Streites über den Aufenthalt im Inland abgesehen, die Höhe der dem Kläger gebührenden Ausgleichszulage im Urteil ziffernmässig anzuführen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | JUS Extra (1990; Nr 63)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Ausgleichszulage
368.43 Pensionsversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und Begehren einer betragsmässig nicht fixierten Ausgleichszulage : OGH 10 Ob S 364/89 v.9.1.1990