Pfändung und Überweisung der Sonderzahlung einer Pension - Unzulässigkeit des Rechtsweges : OGH 9 Ob A 62/89 v.14.6.1989
Der Anspruch eines Überweisungsgläubigers gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten ist keine Arbeitsrechtssache, weil der Sozialversicherungsträger (Pensionsversicherungsanstalt) nicht Arbeitgeber des Verpflichteten ist.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.02.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Pensionsversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistungen (SV) 331.225 Gratifikationen 347.98 Gerichte: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Anspruch eines Überweisungsgläubigers gegenüber dem Sozialversicherungsträger auf Auszahlung der Sonderzahlung zur Pension des Verpflichteten ist keine Arbeitsrechtssache, weil der Sozialversicherungsträger (Pensionsversicherungsanstalt) nicht Arbeitgeber des Verpflichteten ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Sonderzahlungen und Überstundenentgelt : OGH 9 Ob A 301/89 v.6.12.1989