Anpassung von auf die bei Abschluss geltende Rechtslage abgestellte Betriebsvereinbarungen : OGH 9 Ob A 520/88 v.18.10.1989

Ist eine Betriebsvereinarung auf die 'derzeitige Rechtslage' abgestimmt, haben die Vertragspartner diese Betriebsvereinbarung bei Änderungen der gesetzlichen Lage, soweit diese Änderung für die Betriebsvereinbarung von Bedeutung sind, entsprechend den neuen gesetzlichen Gegebenheiten einve...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst (1990)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 23.01.1990
Erscheinungsjahr:1990
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.15 Betriebsverfassung
347.4 Vertragsrecht
331.171 Altersversorgung, betriebliche
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Ist eine Betriebsvereinarung auf die 'derzeitige Rechtslage' abgestimmt, haben die Vertragspartner diese Betriebsvereinbarung bei Änderungen der gesetzlichen Lage, soweit diese Änderung für die Betriebsvereinbarung von Bedeutung sind, entsprechend den neuen gesetzlichen Gegebenheiten einvernehmlich anzupassen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog