Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger : BMAS 26.498/4-5/89 v.20.4.1989
Die Sozialversicherungsträger sind daher ohne anders lautenden gesetzlichen Auftrag weder berufen noch verpflichtet, an der Vollziehung durch eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige öffentliche Körperschaft mitzuwirken.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1990)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.01.1990 |
| Erscheinungsjahr: | 1990 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4 Sozialversicherung
342.721 Datenschutz 35.083.8 Amtsgeheimnis |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger : Besprechung der E OGH 1 Ob 2370/96b v.16.12.1996