Mietvertrag über Dienstwohnung : OLG Wien 32 Ra 120/89 v.27.11.1989
Die Wirksamkeit einer Junktimierung der Beendigung eines Wohnungsbenützungsrechtes mit der Beendigung eines Dienst-oder Arbeitsverhältnisses (OGH 6 Ob 549/81 v.11.3.1989) ist nur anzuerkennen, wenn dieses nicht nur Anlass, sondern wesenmässiger Zweck der Nutzungseinräumung ist. Dienstwohnung und Ver...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.12.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.453 Mietvertrag
331.833 Dienstwohnung 331.13 Kündigung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Wirksamkeit einer Junktimierung der Beendigung eines Wohnungsbenützungsrechtes mit der Beendigung eines Dienst-oder Arbeitsverhältnisses (OGH 6 Ob 549/81 v.11.3.1989) ist nur anzuerkennen, wenn dieses nicht nur Anlass, sondern wesenmässiger Zweck der Nutzungseinräumung ist. Dienstwohnung und Vermietung einer Wohnung an den Arbeitnehmer sind nicht identisch. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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40 Keine schlüssige Umwandlung eines Benützungsverhältnisses an der Dienstwohnung in Mietvertrag nach MRG