Statische Verweisung in Kollektivvertrag : OGH 9 Ob A 153/89 v.12.7.1989
Geht man von der Zulässigkeit einer statischen Verweisung auf ein geltendes Gesetz im Kollektivvertrag aus, dann muss der Normadressat im Zweifel daraus, dass trotz zwischenzeitiger Gesetzesänderung ein in einer früheren kollektivvertraglichen Regelung gebrauchter Gesetzesbegriff in einem neu abgesc...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr Recht der Wirtschaft (7 (1989) Nr.11a)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.225 Lohnzulagen
331.116 Kollektivverträge 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Geht man von der Zulässigkeit einer statischen Verweisung auf ein geltendes Gesetz im Kollektivvertrag aus, dann muss der Normadressat im Zweifel daraus, dass trotz zwischenzeitiger Gesetzesänderung ein in einer früheren kollektivvertraglichen Regelung gebrauchter Gesetzesbegriff in einem neu abgeschlossenen Kollektivvertrag unverändert beibehalten wurde, auf eine statische Verweisung auf die nunmehrige Gesetzesregelung schliessen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Auslegung von Kollektivverträgen : Weihnachtsremuneration in der holzverarbeitenden Industrie / OGH 9 Ob A 153/89 v.12.7.1989 
Verweisungen im Kollektivvertrag