Zuständigkeit des ASG für Rechtsstreitigkeiten über Aufrechnung auf SV-Leistungen : OGH 10 Ob S 173/89 v.23.5.1989
65 Abs.1 Z.1 ASVG 103 ASVG 54 Abs.2 JN: Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Leistungen sind Sozialrechtssachen iS der erstgenannten Gesetzesstelle, da sie nicht bloss über die Auszahlung, sondern über den Bestand oder den Um...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (111 (1989) Nr.9)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 09.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025.8 Versicherungsleistungen (SV)
347.998 Sozialgerichte 347.98 Gerichte: Zuständigkeit |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Keine Verzugszinsen bei SV-Leistungen : OGH 10 Ob S 216/90 v.23.10.1990