Grenzen der Staatsverschuldung : BVerfG 2 BvF 1/82 v.18.4.1989 - GG Art.109 II, 115 I 2, 3 BHO 13 III Nr.2 HaushaltsG 1981 21

Nachdem die CDU/CSU-Opposition bereits in den Haushaltsberatungen bezweifelt hatte, dass die beabsichtigte Neuverschuldung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, stellten am 9.9.1982 231 Mitglieder des 9.Deutschen Bundestages - sämtlich Mitglieder der CDU/CSU-Bundesstagsfraktion - beim BVerfG den Antrag...

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Neue Juristische Wochenschrift (42 (1989) Nr.39 S.2457-2464)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 27.09.1989
Erscheinungsjahr:1989
Sprache:Deutsch
Klassifikation:336.3:354 Staatsschulden
336:338 Finanzpolitik
342 Verfassungsrecht
342.7 Grundgesetz, Bonner
34.038 Rechtsprechung
Region:BRD
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Beschreibung
Zusammenfassung:Nachdem die CDU/CSU-Opposition bereits in den Haushaltsberatungen bezweifelt hatte, dass die beabsichtigte Neuverschuldung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, stellten am 9.9.1982 231 Mitglieder des 9.Deutschen Bundestages - sämtlich Mitglieder der CDU/CSU-Bundesstagsfraktion - beim BVerfG den Antrag, 2 I HaushaltsG 1981 wegen Verstosses gegen Art.115 I 2 GG für nichtig zu erklären.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog