Grenzen der Staatsverschuldung : BVerfG 2 BvF 1/82 v.18.4.1989 - GG Art.109 II, 115 I 2, 3 BHO 13 III Nr.2 HaushaltsG 1981 21
Nachdem die CDU/CSU-Opposition bereits in den Haushaltsberatungen bezweifelt hatte, dass die beabsichtigte Neuverschuldung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, stellten am 9.9.1982 231 Mitglieder des 9.Deutschen Bundestages - sämtlich Mitglieder der CDU/CSU-Bundesstagsfraktion - beim BVerfG den Antrag...
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Veröffentlicht in: | Neue Juristische Wochenschrift (42 (1989) Nr.39 S.2457-2464)
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Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 27.09.1989 |
Erscheinungsjahr: | 1989 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 336.3:354 Staatsschulden
336:338 Finanzpolitik 342 Verfassungsrecht 342.7 Grundgesetz, Bonner 34.038 Rechtsprechung |
Region: | BRD
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Zusammenfassung: | Nachdem die CDU/CSU-Opposition bereits in den Haushaltsberatungen bezweifelt hatte, dass die beabsichtigte Neuverschuldung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, stellten am 9.9.1982 231 Mitglieder des 9.Deutschen Bundestages - sämtlich Mitglieder der CDU/CSU-Bundesstagsfraktion - beim BVerfG den Antrag, 2 I HaushaltsG 1981 wegen Verstosses gegen Art.115 I 2 GG für nichtig zu erklären. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |