Bereinigung von Schadenersatzansprüchen wegen unrichtiger SV-Meldung durch Generalvergleich : OLG Wien 34 Ra 129/88 v.19.5.1989
Wird dem Arbeitgeber bereits während des gerichtlichen Verfahrens vorgehalten, er habe den Arbeitnehmer mit zu geringen Beiträgen bei der Gebietskrankenkasse angemeldet, kann nicht angenommen werden, die Vertragspartner hätten bei Abschluss des Vergleiches in diesem Verfahren an Schadenersatzansprüc...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.08.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beiträge
347.513 Schadenersatz 347.925 Prozessvergleiche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wird dem Arbeitgeber bereits während des gerichtlichen Verfahrens vorgehalten, er habe den Arbeitnehmer mit zu geringen Beiträgen bei der Gebietskrankenkasse angemeldet, kann nicht angenommen werden, die Vertragspartner hätten bei Abschluss des Vergleiches in diesem Verfahren an Schadenersatzansprüche, die aus einer nicht ordnungsgemässen Anmeldung zur Sozialversicherung resultieren könnten, nicht denken können. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Generalvergleich und Schadenersatzforderungen wegen SV-Meldungen mit zu geringem Entgelt : OLG Wien 34 Ra 1013/87 v.25.5.1987