Unzuständigkeit der Gerichte zur Einforderung der Familienbeihilfe : OGH 10 Ob S 48/89 v.7.2.1989
Familienbeihilfen sind keine Versicherungsleistungen. Ein Rechtsstreit wegen Auszahlung der Familienbeihilfe ist daher keine Sozialrechtssache im Sinne des 65 Abs.1 Z.1 Arbeits-und Sozialgerichtsgesetz.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.09.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 362.174 Familienbeihilfen
347.98 Gerichte: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Einbringung der Revisionsschrift bei der unzuständigen Stelle : OGH 10 Ob S 344/89 v.21.11.1989 
Kindergeldzahlung des unzuständigen Mitgliedstaates