Unzuständigkeit der Gerichte zur Einforderung der Familienbeihilfe : OGH 10 Ob S 48/89 v.7.2.1989

Unzuständigkeit der Gerichte zur Einforderung der Familienbeihilfe : OGH 10 Ob S 48/89 v.7.2.1989

Familienbeihilfen sind keine Versicherungsleistungen. Ein Rechtsstreit wegen Auszahlung der Familienbeihilfe ist daher keine Sozialrechtssache im Sinne des 65 Abs.1 Z.1 Arbeits-und Sozialgerichtsgesetz.

Gespeichert in:

Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:	ARD Betriebsdienst (1989)
Ort / Verlag / Datum:	Österreich, 15.09.1989
Erscheinungsjahr:	1989
Sprache:	Deutsch
Klassifikation:	362.174 Familienbeihilfen 347.98 Gerichte: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung
Region:	Österreich
Zugänglichkeit:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:	Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Familienbeihilfen sind keine Versicherungsleistungen. Ein Rechtsstreit wegen Auszahlung der Familienbeihilfe ist daher keine Sozialrechtssache im Sinne des 65 Abs.1 Z.1 Arbeits-und Sozialgerichtsgesetz.
Zugangseinschränkungen:	Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:	Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:	Unselbständig erschienen
Medientyp:	Analog
Datenträger:	Analog