Keine Festlegung von Überzahlungsprozentsätzen durch Betriebsvereinbarung : OGH 9 Ob A 101/89 v.14.6.1989
Ist der kollektivvertragliche Zusammenhang nicht eindeutig und wird nur eine durchschnittliche Überzahlung für alle Entgeltgruppen vereinbart, deren Konkretisierung einer neuerlichen, nicht vorwegnehmbaren Lohnverhandlung bedarf, ist der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende Überzahlungsanteil...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.09.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Kollektivverträge
331.2 Löhne 331.2 Gehälter 331.15 Betriebsverfassung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ist der kollektivvertragliche Zusammenhang nicht eindeutig und wird nur eine durchschnittliche Überzahlung für alle Entgeltgruppen vereinbart, deren Konkretisierung einer neuerlichen, nicht vorwegnehmbaren Lohnverhandlung bedarf, ist der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende Überzahlungsanteil weder bestimmbar noch einklagbar. Da neuerliche Verhandlungen erforderlich sind, kann das Gestaltungsrecht nicht einem der beiden Vertragspartner allein zugewiesen werden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kein Einverständnis zur Provisionskürzung durch Fortsetzung des Dienstverhältnisses : OGH 9 Ob A 114/89 v.14.6.1989