Teilnahme an Betriebsratswahl trotz Aussetzung des Dienstverhältnisses : OGH 9 Ob A 76/89 v.10.5.1989
Bei einer betrieblichen Übung, die Arbeitnehmer bei schlechter Auftragslage jedes Jahr während der Wintermonate einige Tage oder Wochen von der Sozialversicherung abzumelden und nach dieser Zeit wieder zu beschäftigen, kann für die Arbeitnehmer kein Zweifel daran bestehen, dass der Arbeitgeber im Wi...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 25.07.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsratswahlen
331.116 Arbeitsverträge 331.13 Entlassung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei einer betrieblichen Übung, die Arbeitnehmer bei schlechter Auftragslage jedes Jahr während der Wintermonate einige Tage oder Wochen von der Sozialversicherung abzumelden und nach dieser Zeit wieder zu beschäftigen, kann für die Arbeitnehmer kein Zweifel daran bestehen, dass der Arbeitgeber im Winter - ungeachtet der gegenüber dem Arbeitsamt in den Arbeitsbescheinigungen fälschlich angegebenen Auflösungsgründe - die Dienstverhältnisse nicht lösen, sondern nur wie bisher aussetzen will / Gelten die Dienstverträge der mit den im Zeitpunkt der Betriebsratswahl bei der Sozialversicherung abgemeldeten Arbeitnehmer als nicht beendet und die karenzierten Arbeitnehmer haben das Recht, an der Betriebsratswahl teilzunehmen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Aussetzung des Dienstverhältnisses trotz anderslautender Arbeitbescheinigung : OGH 9 Ob A 118/89 v.24.5.1989 
Aussetzen ist keine Unterbrechung des Dienstverhältnisses