61 Abs.1 Z.1 und 2, 51 Abs.3 ASGG 1ff HVG : OGH 3 Ob 163/88 v.17.11.1988
Die nach der erstgenannten Gesetzesstelle schon vor Rechtskraft eintretende Vollstreckbarkeit erfasst nur Ansprüche von Arbeitnehmern ieS, nicht jedoch Ansprüche arbeitnehmerähnlicher Personen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (111 (1989) Nr.4)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 381.26 Handelsvertreter
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzschutz der Pensionen von Gesellschafter-Geschäftsführern : LG Köln v.29.4.1987 - Arbeitnehmerähnliche Personen i.S. von 17 Abs.1 Satz 2 BetrAVG