Vollstreckungshemmung bei Ansprüchen aus einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis durch Rechtsmittel : OGH 3 Ob 163/88 v.17.11.1988
Nach 61 Abs.1 ASGG hemmt die rechtzeitige Erhebung der Berufung gegen das erste Urteil des Gerichtes erster Instanz nur den Eintritt der Rechtskraft, nicht jedoch den der Vollstreckbarkeit.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (1989)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 28.02.1989 |
| Erscheinungsjahr: | 1989 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 34.038 Rechtsmittel
347.998 Arbeitsgericht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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Ansprüche aus einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis / Zur Geltung des ASGG für arbeitnehmerähnliches Personal : OGH 3 Ob 163/88 v.17.11.1988 OLG Linz 13 Ra 1132/87 v.30.3.1988 / § 51, § 61 Abs.1 Z.1 und 2 ASGG 
Reparaturkostentragung durch arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter 
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